Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der 13 Landeshauptstädte der Flächenländer haben in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz klare Entscheidungen zur Verbesserung der kommunalen Finanzlage gefordert. Vor einer anberaumten Ministerpräsidentenkonferenz drängen sie darauf, kurzfristige Entlastungen mit langfristigen Strukturreformen zu verbinden und umgehend in einen vertiefenden Dialog einzutreten.
Hintergrund und bisherige Initiativen
Die Stadtspitzen verweisen in dem Schreiben auf vorherige Gespräche zwischen Bund und Ländern sowie auf die Ankündigung des Bundeskanzlers, im ersten Quartal 2026 eine Sonderministerpräsidentenkonferenz zu diesem Thema durchzuführen. Zugleich begrüßen sie die Arbeit der Sozialstaatskommission und eine durch das Bundeskanzleramt initiierte Erörterung einzelner Sozialgesetze, halten die erwarteten Entlastungen jedoch für zu langsam und insgesamt unzureichend, um die gegenwärtigen flächendeckenden Finanzprobleme der Kommunen zu beheben.
Kernforderungen und Warnungen
Die Verfasser des Schreibens verlangen sowohl kurzfristige als auch strukturelle finanzielle Handlungsspielräume für die Städte. Sie warnen, dass ohne zügige Maßnahmen Investitionen vor Ort ausbleiben könnten und neue Liquiditätskredite mit ihren Zinslasten künftige Generationen belasten würden. Der Deutsche Städtetag und die Stadtspitzen hatten die Zuspitzung der Lage bereits bei ihrer Sitzung am 22. Januar 2026 in Dresden thematisiert. Dort heißt es laut Beschluss, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt wesentlich davon abhänge, wie viel Gestaltungsspielraum den Städten verbleibe.
Angebot zum Dialog und weiteres Vorgehen
Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister bekunden ihre Bereitschaft, konstruktiv an Reformen mitzuwirken, bestehen aber darauf, dass der bisherigen Problemanalyse nun konkrete Entscheidungen von Bund und Ländern folgen. Abschließend bitten sie den Bundeskanzler um einen zeitnahen Gesprächstermin in Berlin, an dem alle Landeshauptstädte der Flächenländer und der Deutsche Städtetag teilnehmen sollen, um die Themen vertieft zu beraten.
Das Schreiben macht deutlich, dass die Kommunalspitzen auf ein abgestimmtes Vorgehen von Bund und Ländern setzen und dabei sowohl schnelle Entlastungen als auch dauerhafte Finanzierungsregelungen verlangen.
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